Lieferbedingungen / AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Florismart Deutschland GmbH

1.             Vertragliche Grundlagen.

1.1         Vertragsparteien des Kaufvertrages sind als Verkäufer die Florismart Deutschland GmbH (ladungsfähige Anschrift Bülser Straße 17, 45964 Gladbeck, Deutschland; Handelsregister: Amtsgericht Gladbeck, HRB 14216) (im Folgenden „wir“) und als Käufer der Kunde (im Folgenden auch: „Sie“). Unser Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.2         Der Abschluss eines Kaufvertrags über die Lieferung unserer Waren über unseren Online-Shop unter der Domain https://www.florismart.com/de/ unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgende: „AGB“). Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform bestätigen. Die Lieferung unserer Waren in Kenntnis abweichender Regelungen stellt keine solche ausdrückliche Bestätigung dar. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor unserer AGB.

1.3         Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache (Vertragssprache).

1.4         Wir sind nur bereit, einen Kaufvertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

•  Die vom Kunden ausgewählte Ware ist in unserem Warenbestand verfügbar.
• Der Kunde hat sich für sich ein E-Mail-Postfach eingerichtet und seine E-Mail-Adresse mitgeteilt.
• Der Kunde hat uns eine Rechnungsanschrift und Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und innerhalb Österreichs mitgeteilt; Postfachadressen sind keine tauglichen Lieferanschriften.

2.             Informationen zu unseren Waren und Leistungen.

2.1         Die Beschreibung einer Ware in unserem Online-Shop stellt lediglich eine Beschaffenheitsangabe dar, nicht aber eine Garantie. Abbildungen der zum Verkauf angebotenen Waren sind lediglich beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt.

2.2         Wir behalten uns in der Präsentation unserer Waren Angaben zur Verfügbarkeit von Waren, zur Zahlungsweise, zu den Versandkosten und zur Lieferfrist vor.

2.3         Die Wirksamkeit einer Garantie für eine Ware setzt voraus, dass wir eine solche ausdrücklich vereinbart und durch Verwendung des Wortes „Garantie“ ausdrücklich als solche gekennzeichnet haben. Die Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums stellt keine Vereinbarung oder Gewährung einer Garantie dar. Individuelle Abreden haben Vorrang. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

3.             Zustandekommen des Vertrages.

3.1         Die Präsentation einer Ware in unserem Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über die präsentierte Ware abzugeben.

3.2         Der Kunde kann aus unserem Sortiment eine Ware auswählen und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

3.3         Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „Jetzt Kaufen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“), gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware ab, die sich in seinem Warenkorb befindet (Bestellung). Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.

3.4         Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „Warenkorb“ oder eine Schaltfläche (Button) mit einem vergleichbaren Symbol die Bestelldaten einsehen und ändern.

3.5         Nach 11:00Uhr (Online Shop schließt) erhält der Kunde per E-Mail von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.

3.6         Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf des zweiten Kalendertages nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.

3.7         Sind bei der Bestellung mehrerer Waren nicht alle ausgewählten Waren verfügbar, so sind wir berechtigt, eine Annahme der Bestellung nur in Bezug auf die verfügbaren Waren zu erklären. Wenn wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, informieren wir den Kunden darüber.

4.             Inhalt des Kaufvertrages.

4.1         Durch den Kaufvertrag über die Lieferung der bestellten Ware werden wir verpflichtet, dem Kunden diese Ware zu übergeben und das Eigentum an dieser Ware zu verschaffen. Die Übergabe erfolgt nach Maßgabe der Ziffern 7 und 8 unserer AGB.

4.2         Die zu liefernden Produkte müssen den normal geltenden Qualitätsnormen sowie den phytosanitären staatlichen Anforderungen betreffender Blumengärtnereiprodukte entsprechen.

4.3         Der Kunde ist verpflichtet, uns den vereinbarten Kaufpreis sowie – soweit vereinbart – die Versandkosten (Ziffer 6 unserer AGB) zu zahlen und die gekauften Waren abzunehmen.

5.             Zahlung; Zahlarten; Zahlungsverzug; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht.

5.1         Alle in unserer Warenpräsentation und in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise sind in EURO angegeben, es sei denn, im Onlineshop/Angebot und auf der Rechnung wird eine andere Währung erwähnt. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 6 dieser AGB. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben bei Lieferung ins Ausland hat der Kunde zu tragen.

5.2          Im Online-Shop ist als Zahlart Kauf auf Rechnung vorgesehen.

5.3         Wir teilen dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung oder mit dem der verpackten Ware beigefügten Rechnungsformular mit. Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union; in keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

5.4         Beim Kauf auf Rechnung wird unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises am Tag des Eingangs der Ware beim Kunden fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Kalendertagen nach Fälligkeit, gerät der Kunde in Verzug mit der Zahlung.

5.5         Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von derzeit 9 (neun) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

5.6         Der Kunde kann – ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften – aus einem Kaufvertrag resultierende und auf Zahlung gerichtete Ansprüche wegen Nichterfüllung unserer Lieferpflicht oder wegen Mängeln der Ware gegen unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufrechnen. Andere als in Satz 1 aufgeführte Ansprüche kann der Kunde gegen Ansprüche von uns nur aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

5.7         Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.             Versandkosten.

Der Mindestbestellwert einer Bestellung liegt bei € 100,00 und der Versand einer regulären Lieferung ist für den Kunden kostenlos. Im Falle einer Sonderzustellung trägt der Kunde die Kosten. Wir informieren den Kunden im Vorfeld darüber, welche Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten dafür entstehen.

7.       Lieferung und Gefahrübergang.

7.1    Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde ist nur berechtigt, eine Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb Österreichs zu bestimmen.

7.2    Wir sind berechtigt, mit der Lieferung der Ware ein Versandunternehmen unserer Wahl zu beauftragen sowie die Versandart und Verpackung nach billigem Ermessen zu bestimmen.

7.3    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf dem Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben. Damit liegt insbesondere auch das Risiko eines eventuell durch Aufbewahrung auftretenden Qualitätsverlustes beim Kunden. Die bestellten Produkte werden zu seiner Verfügung bzw. auf seine Rechnung und Gefahr gelagert.

7.4    Zur Erfüllung des Anspruchs auf Lieferung von Waren, die zwar in einer Bestellung zusammengefasst sind, aber im Rahmen des jeweiligen vertraglichen Bestimmungszwecks getrennt verwendbar sind, sind wir berechtigt, die Waren getrennt zu versenden. Dadurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir, nicht der Kunde. Im Übrigen sind wir nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.

7.5    Die Verantwortung für die korrekte und vollständige Angabe der Lieferanschrift trägt der Kunde. Kommt es durch falsche oder unvollständige Angaben seitens des Kunden zu Qualitätsverlusten aufgrund von Lieferverzögerungen oder zum Totalausfall der Lieferung, behalten wir uns vor, trotzdem den Gesamtbetrag zu berechnen.

8.       Lieferfrist; Lieferverzug; Rücktritt bei höherer Gewalt und Nichtverfügbarkeit.

8.1    Die Versendung der Ware erfolgt gemäß der jeweiligen Lieferfristangabe auf der jeweiligen Produktseite in unserem Online-Shop. Die Frist beginnt – soweit nichts Abweichendes angegeben – mit dem Eingang der Bestellung des Kunden bei uns.

Soweit sich dort keine Angabe befindet, werden die Aufträge/Bestellungen wie folgt bearbeitet:

• Aufträge, welche an Werktagen bis 10:00 Uhr eingehen, verlassen noch am gleichen Tag unser Haus und erreichen in der Regel am nächsten Vormittag den Bestimmungsort.
• Bei Bestellungen, welche am Samstag oder Sonntag entgegengenommen werden, kann die Lieferung erst am nächsten DIENSTAG erfolgen.
• Lieferungen an Sonntagen, Montagen und Feiertagen sind zurzeit leider nicht möglich.

Werktage in diesem Sinne sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage nach Bundesrecht oder dem Landesrecht von Nordrhein-Westfalen sind.

8.2    Wenn wir mit der Lieferung in Verzug geraten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.3    Wenn die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung von mehr als zwei Wochen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.

8.4    Wenn wir infolge höherer Gewalt die in der Bestellung gezeichnete Ware dem Kunden nicht rechtzeitig liefern können, informieren wir den Kunden unverzüglich hierüber und teilen ihm zugleich eine nach den Umständen angemessene neue Lieferfrist mit. Können wir die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist infolge höherer Gewalt nicht liefern, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Wir sind gehalten, die bestellte Menge zu liefern, es sei denn, höhere Gewalt nötigt zu einer Verringerung der Menge. Wir sind gehalten, den Kunden unmittelbar von der höheren Gewaltsituation zu informieren und sind alsdann berechtigt, eine geringere Menge zu liefern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Ein von uns zu vertretendes Ereignis stellt keine höhere Gewalt dar.

9.       Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware.

9.1    Aufgrund der schnellen und leichten Verderblichkeit von Blumen findet § 377 HGB mit folgender Maßgabe Anwendung: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 12 Stunden nach Lieferung oder sonst innerhalb von 12 Stunden nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die Anzeige des Kunden kann mittels eines E-Mail Berichtes oder telefonisch erfolgen und genügt zur Fristwahrung. Eine Mangelrüge muss enthalten: 1. Eine genaue Beschreibung des Mangels, 2. Einige aussagekräftige Fotos, die die Mängel erkennbar dokumentieren und die per E-Mail übersandt werden müssen.

9.2    Im Falle eines Mangels der Ware sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen werden, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.

9.3    Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die für die nach Erfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

9.4    Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden oder vergeblichen Aufwendungen sind nach Maßgabe von Ziffer 10 unserer AGB und nach Maßgabe von Ziffer 11 unserer AGB beschränkt.

10.    Haftung.

10.1      Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften

a) für Schäden, die auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen; b) wegen Vorsatzes; c) für Schäden, die darauf beruhen dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben; d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; e) für andere als die unter Ziffer 10.1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; f) nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2     In anderen als den in Ziffer 10.1 unserer AGB aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z.B. die Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Ware.

10.3      In anderen als den in Ziffer 10.1 und Ziffer 10.2 unserer AGB aufgeführten Fällen ist Haftung von uns, den gesetzlichen Vertretern von uns und den Erfüllungsgehilfen von uns wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.4     Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

10.5     Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 10 unserer AGB gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

11.    Verjährung.

11.1     Ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren

a) Ansprüche des Kunden gegen uns bei Haftung wegen Vorsatzes; b) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen haben; c) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann, besteht; d) Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB); e) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden aa) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; bb) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; cc) nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2    In anderen als den in Ziffer 11.1 unserer auf AGB aufgeführten Fällen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln der Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

12.    Allgemeine Bestimmungen.

12.1    Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht sowie unter Ausschluss von Rück- und Weiterverweisungen Anwendung.

12.2    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser AGB hiervon unberührt. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten

12.3     Erfüllungsort für Leistungserbringung und Zahlung ist – soweit nichts Abweichendes vereinbart wird – der Sitz unseres Unternehmens. Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen unseren Kunden, die Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, ist nach unserer Wahl der Sitz des Kunden oder der Sitz von uns. Für Klagen gegen uns ist der Sitz von uns ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gericht eine einschließlich § 689 Abs. 2 ZPO bleiben von Satz 1 und Satz 2 dieser Ziffer 15 unserer AGB unberührt.

[Stand: 06.12.2017]